Die Bedeutung der „qualifizierten Minderheit“

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Startups pitchen ihre Ideen, Investoren finden diese lukrativ und beteiligen sich daran. Was auf den ersten Blick als simples Konzept erscheint, hat rechtlich oft einen komplexen Hintergrund.
Zumeist bekommt der Investor für das zur Verfügung gestellte Kapital Beteiligungsrechte an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die das Startup betreibt, eingeräumt und wird so zum Gesellschafter des Startups. Abhängig von der Höhe der Beteiligung und der näheren Ausgestaltung der Beteiligungsrechte, haben Investoren so unterschiedliche Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung innerhalb der Gesellschaft.

Im folgenden Beitrag wird erläutert, warum die „qualifizierte Minderheit“ für Investoren von Bedeutung ist und was in diesem Zusammenhang beachtet werden muss.

Der Begriff „qualifizierte Minderheit“ und seine Bedeutung

Zumeist beteiligen sich Investoren an Startups die bereits in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden. Die Willensbildung der Gesellschafter erfolgt bei einer GmbH durch Beschlüsse. Sofern gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmt ist, werden diese durch einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst. Aufgrund der Bedeutung gewisser Beschlussgegenstände, sieht das Gesetz aber in einigen Fällen zwingend vor, dass es einer sogenannten qualifizierten Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen (Dreiviertelmehrheit) bedarf. Von diesen Mehrheitserfordernissen leitet sich auch der in der Praxis häufig gebrauchte Terminus „qualifizierte Minderheit“ ab: Verfügt ein Investor über 25% der Stimmrechte plus eine weitere Stimme, kann er durch Ausüben seines Stimmrechts das Zustandekommen dieser Dreiviertelmehrheit und somit das Fassen eines positiven Beschlusses durch die restlichen Gesellschafter verhindern. Es handelt sich daher nicht um ein positives Gestaltungsrecht sondern um ein Vetorecht im Zuge der Willensbildung.

Rechte eines Investors als Gesellschafter

Zunächst ist anzumerken, dass Mehrheitserfordernisse, deren Geltung das Gesetz nicht zwingend vorschreibt, durch den Gesellschaftsvertrag der GmbH abänderbar sind und somit auch das durch die „qualifizierte Minderheit“ begründete Vetorecht des Investors.

Jedoch können einem Investor durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag bzw in einem separaten Gesellschafter- oder Syndikatsvertrag über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus und unabhängig von seiner konkreten Beteiligungshöhe auch weitergehende Zustimmungsrechte eingeräumt werden. Etwa durch vertragliches Festlegen bestimmter Beschlussgegenstände welche einer Zustimmung durch den Investor bedürfen oder Erhöhen der Mehrheitserfordernisse für bestimmte Angelegenheiten. So kann zB das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses mit mindestens 85% der abgegebenen Stimmen vorgesehen werden, um einem Investor mit einer Beteiligung von mehr als 15% ein Vetorecht einzuräumen.

Vor- und Nachteile einer „qualifizierten Minderheit“

Kommt dem Investor eine „qualifizierte Minderheit“ zu bzw. werden diesem vertraglich weitgehende Zustimmungsvorbehalte eingeräumt, führt dies dazu, dass dieser stärker in die die Gesellschaft betreffenden Entscheidungen eingebunden ist und bestimmte Angelegenheiten durch die Gründer bzw übrigen Gesellschafter nicht ohne seine Zustimmung vorgenommen werden können. Für die Gründer bedeutet dies eine größere Abhängigkeit vom Investor und einen – unter Umständen sehr einschneidenden – Verlust von Autonomie. Gleichzeitig kann die notwendige Zustimmung zu wichtigen Maßnahmen durch einen erfahrenen Investor die Gründer auch vor unüberlegten Entscheidungen schützen. Auch kann das Erfordernis eines einvernehmlichen Vorgehens mit dem Investor mögliche nachträgliche Auseinandersetzungen vermeiden, sollte eine beschlossene Maßnahme nicht das gewünschte Ergebnis bringen.

Öffentliche Erkennbarkeit der „qualifizierten Minderheit“

Bei einer GmbH werden sämtliche Gesellschafter mit ihrer Stammeinlage in das Firmenbuch eingetragen. Aus dem Verhältnis der Stammeinlagen und dem – ebenfalls öffentlich einsehbaren – Gesellschaftsvertrag der GmbH sind somit die Beteiligungsverhältnisse und Stimmrechtsregelungen öffentlich ersichtlich und daher auch ob einem Investor mehr als 25% am Stammkapital der GmbH („qualifizierte Minderheit“) zukommt. Im Gegensatz dazu sind abweichende Regelungen, welche in Gesellschafter- oder Syndikatsverträgen zwischen den Gesellschaftern der GmbH (siehe dazu oben) vereinbart werden, weder im Firmenbuch noch sonst öffentlich einsehbar.

Autor: MMag. Roman Rericha

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